Allgemeine Geschäfts­­bedingungen

Görte und Tiedemann, Stand April 2021

§ 1. Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns gegenwärtig und zukünftig geschlossenen Rechtsgeschäfte mit Unternehmern iSd §§ 14, 310 I BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen, die über unseren GUT Aktions-Shop [URL] abgeschlossen werden.

1.2 Die unseren AGB widersprechenden Bedingungen des Käufers finden auf die mit diesem getätigten Rechtsgeschäft keine Anwendung; es sei denn es besteht eine schriftliche vertragliche Sondervereinbarung. Abweichende Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an den Wiederverkauf/Händler und gewerbliche Kunden. Verbrauchern ist die Bestellung in unserem GUT Aktions-Shop untersagt. Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind vorbehaltlich Irrtum. Insbesondere sind die Angaben weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.

2.2 Alle bei Bestellungen über unseren GUT-Aktionsshop erforderlichen Daten sind vom Käufer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, Änderungen sind unaufgefordert mitzuteilen.

2.3 Der Käufer kann aus unserem Sortiment Waren auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Bestell-Button am Ende des Bestellvorgangs gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Vor dem Abschicken Ihrer Bestellung erhält der Käufer eine Zusammenfassung angezeigt, um etwaige Eingabefehler zu erkennen. Mithilfe der im Bestellvorgang zur Verfügung stehenden Buttons und Eingabefelder und/oder der Vor- und Zurückfunktion seines Browsers kann der Käufer sich innerhalb des Bestellvorgangs bewegen und ggf. Berichtigungen vornehmen.

Wir schicken dem Käufer daraufhin eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch die der Vertrag zustande kommt; bezahlt der Käufer innerhalb des Bestellvorgangs, so kommt der Vertrag bereits durch seine Zahlungsanweisung zustande.

Wir speichern den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff durch den Käufer auf den Vertragstext über uns ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab Lager in Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3.2. Aufgrund der Angebotspreise finden getroffene Vereinbarungen über Rabatte, Skonto, usw. keine Anwendung.

§ 4 Lieferung, Lieferkosten und Gefahrenübertragung

4.1 Angaben zu den etwaigen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten findet der Käufer im GUT-Aktionsshop.

4.2. Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt. Die Lieferung wird Ihnen dann natürlich nur einmalig berechnet.

4.3 Lieferfristen verlängern sich bei vorübergehendem Leistungshindernis u.a. auf Grund höherer Gewalt um die Dauer der Behinderung und eine angemessenen Anlaufzeit.

4.4 Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer uns gegenüber irgendwelche Rechte hat. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten.

4.5 Der höheren Gewalt stehen gleich: währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr- / Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem anderen Vorlieferanten eintreten. Dauert die Behinderung jedoch länger als 3 Monate, ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Wird uns die Herstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, sind wir ohne Prüfung der Rechtslage zur Einstellung der Lieferung oder Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.7 Wir wählen Verpackungen, Versandart und Versandweg nach unserem Ermessen aus.

§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

5.2 Bei Überschreiten des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Mahnkosten berechnen wir nach Aufwand.

5.3 Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

§ 6 Haftung für Mängel, Gewährleistung

6.1 Die inneren und äußeren Eigenschaften der Ware, insbesondere deren Güte, Sorte und Maße bestimmen sich nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN- und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren, Angaben in Zeichnungen und Abbildungen sowie Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Entsprechendes gilt für Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE oder GS. Eignungs- und Verwendungsrisiken obliegen dem Käufer.

6.2 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige Abweichungen der Ware vom Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design, sind kein Mangel und begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.

6.3 Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen. Rügen wegen offensichtlicher oder verdeckter Mängel müssen unverzüglich, schriftlich, via Mail, an aktion@gut-produkte.de geltend gemacht werden. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. Eine Rüge gegenüber Handelsvertretern genügt nicht. Unterlässt der Vertragspartner die unverzügliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, jegliche Gewährleistungsansprüche sind damit ausgeschlossen. Im Falle der Lieferung durch Paketdienst oder Spedition sind Transportschäden auch unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen.

6.4 Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die Mängelrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln des BGB zu, mit den Einschränkungen, dass die Wahl zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung uns zusteht, sowie dass geringfügige (unerhebliche) Mängel den Käufer lediglich zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Vertragspartner nicht berechtigt, die gerügte Ware an uns zurückzusenden. Wir holen diese Ware innerhalb angemessener Frist mit eigenem oder fremdem Fahrzeug auf unsere Gefahr und Kosten ab.

6.5 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist uns die Nacherfüllung nicht zuzumuten oder möglich, so ist der Vertragspartner zur Minderung oder zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigt. Schadensersatz oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die Aufwendungen übernehmen wir auch dann nur, wenn sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Warenwertes. Ausgeschlossen sind Kosten des Käufers im Zusammenhang mit dem Ein- und/oder Ausbau der mangelhaften Sache, Sortierkosten, Kosten für die Selbstbeseitigung eines Mangels sowie Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkaufte und gelieferte Ware an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befindet.

6.6 Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.

6.7 Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des § 7 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

6.8 Ein ungerechtfertigtes Mängelbeseitigungsverlangen berechtigt uns zum Schadensersatz, wenn der Käufer bei sorgfältigster Prüfung hätte erkennen können, dass kein Sachmangel vorlag. War die Mängelrüge ungerechtfertigt und sandte der Vertragspartner die Ware gleichwohl an uns zurück, sind wir berechtigt, entweder die Annahme der Ware zu verweigern oder nach Annahme für die Überprüfung und Bearbeitung der Warenrücksendung eine Gebühr bis zu 20 % des Nettowarenwertes, mindestens aber 25,-Euro, sowie alle weiteren mit der Rücksendung im Zusammenhang stehenden Kosten und Auslagen dem Vertragspartner zu berechnen.

6.9 Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

6.10 Sind die von uns gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.

§ 7 Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

7.1 Unsere Produkte sind nur für den vorgesehenen Bereich (ersichtlich aus der jeweiligen Produktinformation) bestimmt. Für einen anderweitigen Einsatz sind sie nicht geeignet, und wir übernehmen insoweit auch keine Haftung. Unsere Vertragspartner/Käufer erhalten auf Anfrage von uns sämtliche Informationen über die bei uns gekauften Waren, insbesondere im Hinblick auf uns bekannte spezifische Gefahren der Produkte.

7.2 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Beratungsverschuldens, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Bei Verzug und Unmöglichkeit ist die Schadensersatzpflicht auf höchstens 10 % des Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns im Verzug befinden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist, beschränkt.

7.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

7.4 Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung bei unserer Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. In den Fällen der mangelhaften Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

7.5 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

§ 8 Urheberrechte

8.1 An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.

8.2 Eine Weiterverwendung der von uns zur Verfügung gestellten EDV-Daten, Bilddateien, schriftlichen Angeboten, Darstellungen, Katalogen oder Auszügen daraus, ist ohne unser schriftliches Einverständnis untersagt. Insbesondere die Verwendung unserer Logos und patentrechtlich geschützten Gebrauchsmuster, zu eigenen Zwecken (z.B. Werbung), oder zum Nutzen Dritter, bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.

8.3 Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers Schadensersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

9.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

9.2 Auf die mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, ist ausgeschlossen.

§ 10 Inkrafttreten, Salvatorische Klausel

10.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ab Bekanntgabe und ersetzen alle bis dahin gültigen Geschäftsbedingungen.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

§ 11 Datenspeicherung

Widerspricht der Vertragspartner nicht ausdrücklich, gilt sein Stillschweigen als Einverständnis geschäftsnotwendige EDV-Daten, unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung, zu speichern und zu verarbeiten.